Meldung:

07. September 2016

Zulage für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug muss ruhegehaltfähig werden

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

„Die Stellenzulagen für diese Berufsgruppen werden für die hohen physischen und psychischen Anforderungen im Dienst gewährt. Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug sind in ihrer Arbeit häufig Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt und müssen in extremen Situationen schnelle Entscheidungen treffen. Diese Höchstbelastung begleiten die Beamtinnen und Beamten ein ganzes Leben lang. Wir wollen deshalb erreichen, dass auch Ruhestandbeamtinnen und –beamte die Zulage anteilig weiter erhalten. Es ist eine Frage des Respekts und der Wertschätzung diesen Berufsgruppen gegenüber, die Stellenzulagen auch im Ruhestand anteilig zu gewähren“, so Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.
„Leider haben es die CDU-geführten Landesregierungen seit 2006 verpasst die Ruhegehaltfähigkeit einzuführen. Damals ist die Gesetzgebungskompetenz für das Beamtenrecht auf die Länder übergangen. Wir wollen nun mit unserem Antrag erreichen, dass die schwarz-grüne Landesregierung nach Jahren des Nichtstuns die rechtlichen Grundlagen schafft, um die Stellenzulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug ruhegehaltfähig zu machen. Das wäre auch endlich die Wertschätzung für die Leistung dieser besonders belastetet Berufsgruppen“, so Faeser.