Meldung:

01. September 2016

Parlamentarische Kontrolle muss spürbar ausgeweitet werden

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu: „Es wird deutlich, dass die Kontrolle spürbar ausgeweitet werden muss und dem Hessischen Landtag wirksamere Kontrollinstrumente an die Hand gegeben werden müssen. Die Mitglieder der Expertenkommission schlagen vor, den Kreis der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission zu erweitern und insbesondere den Mitgliedern Mitarbeiter an die Seite zu stellen, so dass eine dauerhafte und effektive Kontrolltätigkeit ausgeübt werden kann. Interessant für uns ist auch der Aspekt der Transparenz und Öffnung der parlamentarischen Kontrolle. Man sollte darüber nachdenken, Sitzungen teilweise öffentlich durchzuführen oder Sitzungsinhalte durch Presseerklärung bekannt zu geben. Wir halten dies für einen wichtigen Punkt, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden wieder zu stärken“, so die SPD-Fachsprecherin.
Kritisch sieht die Expertenkommission auch die restriktive Praxis des Landesamts für Verfassungsschutz bei der Einstufung von Akten als „vertraulich“ bzw. „geheim“. Hier müsse die Landesregierung dringend nacharbeiten und die Einstufungspraxis grundlegend überprüfen, sagte Nancy Faeser.
Die SPD-Politikerin sagte: „Es ist noch einmal deutlich geworden, dass die Gesetzesentwürfe der Landesregierung zum Verfassungsschutz nicht verfassungskonform und nicht geeignet sind, die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission umzusetzen. Wir sind bereit, an einer neuen Fassung mitzuarbeiten, so dass ein modernes Verfassungsschutzgesetz auf eine breite Mehrheit im Parlament gestützt werden kann. Wir erwarten, dass der Innenminister endlich aktiv wird.“