Meldung:

01. September 2016

Begleitung von Schwertransporten ist keine Aufgabe der Polizei

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die Personalsituation bei der hessischen Polizei ist äußerst angespannt. Deswegen müssen die Beamtinnen und Beamten von allem entlastet werden, was nicht zu den Kernaufgaben der Polizei gehört – beispielsweise auf Schwertransporte aufzupassen.“
Vor diesem Hintergrund zeigte sich Faeser nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag zufrieden darüber, dass die Landesregierung die entsprechenden Forderungen aus einem parlamentarischen Antrag der SPD nun umsetzen will. Faeser sagte: „Für uns war wichtig, dass endlich auch in Hessen Pilotprojekte gestartet werden, in denen die Begleitung von Schwertransporten durch private Unternehme erfolgt. Das hat der Innenminister heute zugesagt. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben solche Projekte längst.“
Unverständnis äußerte die sozialdemokratische Politikerin dafür, dass CDU und Grüne den SPD-Antrag im Ausschuss ablehnten, obwohl sie inhaltlich nichts auszusetzen hatten. „Dieses Abstimmungsverhalten beweist einmal mehr, wie sehr Schwarz-Grün das ganz kleine Karo als Muster für politisches Handeln pflegt“, sagte Nancy Faeser.