Meldung:

29. August 2016

Ministerpräsident Bouffier will von eigenen Versäumnissen bei Sicherheit und Bildung ablenken

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

"Ministerpräsident Bouffier will in seinem Interview in erster Linie von den eigenen Versäumnissen bei Sicherheit und Bildung ablenken.

Videoüberwachung kann echte Polizeipräsenz nicht ersetzen. Die Ankündigung soll nur die Probleme kaschieren, die Bouffier als ehemaliger Innenminister selbst zu verantworten hat. Er hat Stellenkürzungen vollzogen, die heute zu massenweise Überstunden und zu einer enormen Belastung der Polizeikräfte führen, die sich auch in einem hohen Krankenstand niederschlägt. Gleichzeitig werden alle hessischen Beamtinnen und Beamten durch Nullrunde, Gehaltsdiktat und Beihilfekürzungen belastet, natürlich auch die Polizei."

In der Schulpolitik tut Herr Bouffier gerade so, als würde die CDU nicht seit 1999 in Hessen den Kurs bestimmen. Auf sein persönliches Konto geht das Scheitern des Bildungsgipfels, weil die CDU buchstäblich keinen Millimeter Bewegung zugelassen hat. Das größte Bildungsexperiment der vergangenen 20 Jahre verantwortet die CDU mit der gescheiterten Einführung von G8, die zehntausende Kinder und ihre Familien unfreiwillig zu Versuchsobjekten gemacht hat. Gerade im Bereich Bildung versagt die CDU bis heute eklatant."