Meldung:

20. Juni 2016

Hessen kann sich keinen weiteren politischen Stillstand unter CDU-Führung leisten

„Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende steht an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition, die seit nun mehr als zweieinhalb Jahren alle drängenden Probleme des Landes vor sich herschiebt und sich lediglich darauf konzentriert, oberflächliche Harmonie zu wahren. Fakt ist dabei: Die CDU verzichtet weiterhin auf die dringend notwendige Politikgestaltung und kümmert sich einzig und allein um den eigenen Machterhalt mit Hilfe der Grünen“, sagte Faeser am Samstag in Wiesbaden.

Die Generalsekretärin betonte, dass man genau hinschauen werde, wie die CDU in den Kommunalparlamenten mit der AfD umgehe und sie an den Worten ihres Vorsitzenden messen. Schließlich seien führende Größen der AfD in der hessischen Union großgeworden und dürften dort wohl bekannt sein.

Bouffiers Kritik an der SPD auf Bundesebene wies Faeser entschieden zurück. „Die SPD-Ministerinnen und Minister sind weiterhin die bestimmenden Kräfte innerhalb der Großen Koalition. Es ist absurd, wenn Herr Bouffier dem Vizekanzler vorwirft, das dieser das Vertrauen der Bürger in die Politik schwächen würde. Schließlich sind es CDU und CSU, die sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wie die Kesselflicker streiten und gegenseitig blockieren. Die SPD wird auch weiterhin für seriöse Politik stehen und sich zum Wohle des Landes einsetzen.“