Pressemitteilung:

15. Oktober 2015

Dank für Einsatzbereitschaft der hessischen Polizei – Kritik an mangelnder Wertschätzung durch Schwarz-Grün

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

„Wir möchten uns bei allen Polizistinnen und Polizisten für ihre herausragende Arbeit bedanken. Insbesondere die jetzige Flüchtlingssituation, aber auch Großeinsätze, wie der Einsatz bei dem Tag der Deutschen Einheit, verlangen eine große Einsatzbereitschaft und bringen viele an ihre Belastungsgrenzen. Wir möchten mit unserem Praxistag unseren Respekt und unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit aller Polizistinnen und Polizisten zum Ausdruck bringen“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

„Der Praxistag wurde dazu genutzt, mit den Bediensteten direkt über ihre Arbeitsbedingungen und ihre praxisnahen Vorschläge und Ideen für die alltägliche Polizeiarbeit zu sprechen. Wir möchten die Erfahrungen der einzelnen Abgeordneten sammeln und in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen, um den polizeilichen Arbeitsalltag zu verbessern“, so die SPD-Politikerin.

Die Arbeitsbelastung der Polizeibediensteten sei in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Eine Besoldungsanpassung habe dennoch nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Die schwarz-grüne Landesregierung habe den Beamtinnen und Beamten in Hessen im letzten Jahr eine Nullrunde verordnet. In diesem Jahr sei lediglich eine Besoldungserhöhung von einem Prozent vorgesehen. „Eine Wertschätzung der Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sieht anders aus. Hinzu kommt, dass die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit 42 Stunden bundesweit die höchste Wochenarbeitszeit haben. Trotzdem haben die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten 3,5 Millionen Überstunden aufgebaut. Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich auf diese Zahlen reagieren und deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten ausbilden“, sagte Faeser.

Die SPD-Landtagsfraktion werde sich weiterhin mit Nachdruck für faire Arbeitsbedingungen bei der hessischen Polizei einsetzen.