Pressemitteilung:

17. November 2014

AfD rückt in Hessen weiter nach rechts

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die Generalsekretärin der Hessen-SPD Nancy Faeser sieht in den Vorstandswahlen der Alternative für Deutschland (AfD) einen weiteren Beleg für einen Rechtsruck der Partei in Hessen. „Es wird mehr und mehr deutlich, dass sich die AfD in Hessen versucht am rechten Rand des Parteienspektrums zu etablieren und dort Wähler zu gewinnen. Die Wahl des ehemaligen Mitglieds der rechtsextremen „Republikaner“, Peter Münch als einem von drei Landessprechern ist mit Sorge zu betrachten“, sagte Faeser am Montag in Wiesbaden.

Sie rief auch die CDU auf, sich endlich kritisch mit der AfD auseinanderzusetzen und ihr nicht hinterherzulaufen.

In diesem Kontext verwies die SPD-Politikerin darauf, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer immer wieder ohne Konsequenzen von Seiten seiner Parteiführung gegen Homosexuelle und Menschen mit Migrationshintergrund hetzen könne. „Es ist klar, dass die CDU das Wählerpotential am rechten Rand für ihren Machterhalt braucht und Herr Irmer dieses durch seine unerträglichen Aussagen binden soll. Dies geschieht mit voller Rückendeckung der Parteispitze und nur halbherzigen Entschuldigungen im Nachhinein. Dazu kommt die Tatsache, dass es innerhalb der Hessen-CDU immer noch Stimmen gibt, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen und sogar befürworten. Angesichts des neuen Personaltableaus an der Spitze der AfD muss man feststellen, dass die Hessen-CDU offen um Stimmen am rechten Rand buhlt“, so Faeser.