Pressemitteilung:

07. November 2014

Zynische Äußerungen von Innenminister Beuth unterstreichen schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Innenminister Beuth für dessen heutiges Interview auf hr-onlinescharf kritisiert und es als „Bestätigung schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit par excellence“ bezeichnet.

„Wenn es noch eines Beweises bedurft hat, dass CDU und Grüne in Hessen sich weit weg von den Sorgen und Nöten der Kommunen befinden, dann hat Innenminister Beuth diesen Beweis heute endgültig erbracht. Es ist dreist und frech, wenn er das neueste schwarz-grüne Spardiktat als Wohltat verkauft. Es gab nie einen Kommunalminister in Hessen, der den Kommunen feindlicher gegenüber steht als Herr Beuth. Sein neuester Erlass ist und bleibt eine erneute Steigerung der Kommunalfeindlichkeit“, sagte Faeser am Freitag in Wiesbaden.

„Die Landesregierung zwingt die Kommunen unweigerlich zur Erhöhung von Steuern und Gebühren und belastet damit die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig müssen die Menschen mit dem Wegfall kommunaler Dienstleistungen rechnen. Dies ist nichts anderes als der Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung in unserem Land. Es ist zynisch, wenn der Minister diesen Zwang unter kommunaler Selbstverwaltung versteht“, so die SPD-Politikerin.

CDU und Grüne, so Faeser, ließen die Kommunen mit ihren Problemen im Stich. Man können nicht immer mehr Aufgaben den Städten, Landkreisen und Gemeinden übertragen, ohne dafür die finanziellen Zuweisungen entsprechend zu erhöhen. „Geschieht dies nicht, dann stehen die Kommunen vor unüberwindbaren Hürden. Wir wissen jetzt: von dieser Landesregierung können die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker keine Hilfe erwarten“, sagte die SPD-Innenexpertin.