Pressemitteilung:

13. Oktober 2015

„Liebesentzug aus Wiesbaden“

Wiesbaden/Main-Taunus-Kreis (gemeinsame Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL & SPD-Fraktion Main-Taunus)

Als nicht hinnehmbar bewerten die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Karl Thumser, die neugeregelten Finanzströme zwischen Land und dem Main-Taunus-Kreis. Laut den heute vorgestellten Informationen der Landesregierung werden den Städten und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis erhebliche Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gestrichen. Würde die neue Berechnung der Landesregierung schon für dieses Jahr gelten, hätten die Städte und Gemeinden im Kreis insgesamt rund 24,4 Millionen Euro weniger in den Haushalten zur Verfügung.

„Das vorgelegte Modell löst das Grundübel der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nach dem Staatsgerichtshof-Urteil nicht. Die hessischen Kommunen werden auch weiterhin vom Land unzureichend finanziell versorgt. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, können in vielen Fällen auch künftig ihre Haushalte nicht ausgleichen.
Mit diesem ‚Liebesentzug‘ aus Wiesbaden werden weiterhin Main-Taunus-Kommunen ihre Haushalte nicht ausgleichen können und zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zu Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen sein. Die neue Berechnung der Finanzströme erweist sich daher als alles andere als ausgewogen und wohlüberlegt“, erklärt SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser.

Verschärft würde diese Situation durch die Anordnungen des Innenministers Beuth Richtung Städte und Gemeinden, wonach diese ihre Haushalte bis 2017 zwingend auszugleichen haben.
„Das geht nur durch Leistungsabbau und Steuererhöhungen. Das Land presst damit die letzten Handlungsspielräume der Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Verwaltungen aus. Das ist unverantwortlich“, so Faeser weiter.

Große Verlierer im Main-Taunus-Kreis
Die neue Rechenformel für den Finanzausgleich zwischen Land und Städten und Gemeinden führt zu einigen deutlichen Verlierern. Besonders belastet werden Eschborn, Bad Soden, Kriftel, Schwalbach und Sulzbach. Lediglich Flörsheim, Hattersheim, Hochheim und Kelkheim können mit etwas höheren Zuweisungen rechnen: „Der Schein trügt jedoch. Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden im Kreis ist nach wie vor angespannt. Die von CDU und Grüne beabsichtigte Änderung der Finanzierungsströme trifft den Main-Taunus-Kreis unverhältnismäßig hart. Wenn die Finanzströme ab 2016 so festgesetzt werden, sind die Städte und Gemeinden gezwungen, die Abgaben und lokalen Steuern zu erhöhen, denn keine Kommune könnte ihren Haushalt ausgleichen – auch nicht nach der neuen Berechnungsformel. Der neue Kommunale Finanzausgleich entpuppt sich daher als verdeckte Steuererhöhung der schwarz-grünen Landesregierung für die Menschen im Main-Taunus-Kreis“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karl Thumser.

In der Summe bleiben die Städte und Gemeinden des Main-Taunus-Kreises auch nach dem neuen Kommunalen Finanzausgleich defizitär. Dem Haushaltsentwurf der Main-Taunus Kommunen für 2014 entnommen, würde nach Anwendung der neuen Formel das geringste Haushaltsdefizit bei der Stadt Hattersheim verbleiben (-985.000 Euro).