Pressemitteilung:

10. Oktober 2015

Ungewöhnliches Verfahren brüskiert Parlament – Regierung arbeitet auch an NSU-Expertenkommission vorbei!

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Als „sehr ungewöhnliches Verfahren“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die heute von Innenminister Beuth und den innenpolitischen Sprechern von CDU und BÜNDNIS90/DIE Grünen, Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich, vorgestellten Entwürfe zur Reform des Verfassungsschutzes und zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle bezeichnet.

„Wieso Schwarz-Grün nun zwei Entwürfe vorstellt, mit denen man die Handlungsempfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschusses des Bundes umsetzen möchte, obwohl man doch erst im Frühjahr eine an das Innenministerium angegliederte Expertenkommission eingesetzt hat, die sich genau mit dieser Frage beschäftigen soll, bleibt schleierhaft. Dies kann nur als Brüskierung der Expertenkommission gewertet werden! Gleichzeitig wird der Hessische Landtag als Parlament vor den Kopf gestoßen, welcher bei der Beratung der Entwürfe zunächst außen vor bleibt. Wieso man ein solch ungeordnetes Verfahren gewählt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar und inakzeptabel“, sagte Faeser am Freitag.

„Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Ende der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der noch in erster Lesung beraten wurde (Drucksache. 18/7352). Dieser Gesetzentwurf beinhaltete die Schaffung eines eigenen Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle sowie eine Weiterentwicklung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz. Unter anderem sollten damit größere Transparenz und Kontrolle, konkrete Regelungen zur V-Mann-Führung, Verbesserungen der Übermittlungspflichten und der Zusammenarbeit von Behörden und eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber der parlamentarischen Kontrollkommission erreicht werden. All dies sind Punkte, die nun auch in den „Entwürfen“ der Regierung eine Rolle spielen. Offensichtlich hat insbesondere die CDU schlichtweg etwas länger gebraucht, um die Wichtigkeit von Änderungen in diesen Fragen zu erkennen. Von daher sei man positiv Überrascht über die inhaltliche Ausgestaltung der Entwürfe“, so die Innenpolitikerin.

Es bleibe nun abzuwarten wann und in welcher Form die Entwürfe das Parlament erreichen. „Ein solch ungebührliches Verfahren darf es jedoch kein weiteres Mal geben“, sagte Faeser.