Pressemitteilung:

01. Oktober 2014

Schutz der Polizistinnen und Polizisten steht an oberster Stelle

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Ankündigung des flächendeckenden Einsatzes von sogenannten Body-Cams ab dem kommenden Jahr in Hessen grundsätzlich begrüßt. Zudem sei zu klären, ob und wie der veränderte Personalbedarf bei dem flächendeckenden Einsatz von Body-Cams mit bis zu vier Beamtinnen und Beamten pro Kamera umzusetzen sei. „Für uns ist es wichtig, dass insbesondere Tonaufzeichnungen bei Kontrollmaßnahmen durch das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit gedeckt sind. Dies ist im Moment nicht der Fall und erfordert eine entsprechende Gesetzesänderung. Es ist wichtig, weil die Beamtinnen und Beamten im Einsatz vielfach auch verbalen Attacken ausgesetzt sind, die weit über das hinausgehen, was tolerierbar ist“, so die SPD-Politikerin.

„Wir halten es für richtig, wenn die Body-Cams zum Schutz der Beamtinnen und Beamte der hessischen Polizei nun auch in Brennpunkten in ganz Hessen eingesetzt werden sollen. Gleichzeitig hätten wir uns jedoch gewünscht, dass Innenminister Beuth zunächst dem zuständigen Innenausschuss des Hessischen Landtags eine detaillierte Auswertung der Pilotprojekte vorgelegt hätte, anstatt erst die Öffentlichkeit zu informieren. Gleichzeitig ist es notwendig, dass Aufgrund der Ausweitung der Brennpunkte diese nun auch einzeln klar definiert werden müssen. Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die SPD das Projekt auch weiterhin konstruktiv begleiten wird“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.