Pressemitteilung:

21. August 2014

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss kann als Vorbild für Hessen dienen

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag gelobt und die dortige überparteiliche Zusammenarbeit begrüßt. „Die gemeinsame, überfraktionelle Aufklärungsarbeit, die im Thüringer Landtag und im Deutschen Bundestag geleistet wurde, sollte uns ein Vorbild sein.

Wir bedauern, dass anscheinend eine solche überparteiliche Arbeit im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss noch nicht möglich ist und vornehmlich an den Regierungsparteien CDU und Grüne scheitert. Trotzdem erwarten wir uns durch den Untersuchungsausschuss Erkenntnisse insbesondere im Hinblick auf die Probleme bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen “, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Gleichzeitig äußerte die SPD-Politikerin Unverständnis über die Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Bellino, der die SPD dafür verantwortlich macht, dass circa 1.800 Aktenordner durchgearbeitet werden müssten. „Ich bin sehr erstaunt über die Aussagen des Kollegen Bellino, da wir den Regierungsparteien ausdrücklich ein Verfahren vorgeschlagen haben, um die Aktenbestände in einer Art Vorprüfung einzugrenzen. Dieser Vorschlag jedoch stieß jedoch auf keine Resonanz bei CDU und Grünen. Zudem vergisst der Kollege Bellino anscheinend, dass sehr wohl schon zuvor zusammengestellte Akten, beispielsweise für den Generalbundesanwalt, dem Hessischen Landtag von Seiten der Landesregierung zügig zugestellt werden könnten“, so die SPD-Politikerin.

Faeser betonte nochmals die Bereitschaft der SPD auf eine überparteiliche Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss, ohne jegliche parteipolitisches Taktieren „Wir sind bereit dazu und hoffen auf Einsicht bei CDU und Grünen“, sagte Faeser.