Pressemitteilung:

21. August 2014

Finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund – Landesregierung muss finanzielle Mittel ungekürzt weiterleiten

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Unterstützung der Kommunen in Milliardenhöhe für eine Entlastung der steigenden Sozialausgaben gelobt und gleichzeitig die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die finanziellen Mittel in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten.

„Das Signal von Seiten der Bundesregierung ist richtig und wichtig. Jedoch müssen wir auch feststellen, dass die Entlastung durch den Bund die von Schwarz-Gelb verursachte und von Schwarz-Grün verschärfte Unterfinanzierung der hessischen Kommunen nicht kompensieren kann. Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht zur aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen nachzukommen“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Die jetzige Regierungskoalition aus CDU und Grünen betreibe auch weiterhin eine Politik, die zu Lasten der Kommunen gehe. „Immer mehr Leistungen werden auf die Städte und Gemeinden abgewälzt, ohne dass die finanzielle Unterstützung auch nur annähernd ausreichend ist. Umso wichtiger ist die Maßnahme der Bundesregierung, die die Notwendigkeit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung erkannt hat. Auf Bundesebene treffen die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie auf offene Ohren und Verständnis, während die schwarz-grünen Koalitionäre in Wiesbaden wider besseres Wissens behaupten, dass es den Kommunen noch nie besser gegangen sei. Damit muss Schluss sein. Die Realität sieht anders aus, auch wenn Schwarz-Grün die Augen verschließt“, so die SPD-Politikerin.