Pressemitteilung:

09. August 2014

NSU-Prozess macht deutlich – Untersuchungsausschuss in Hessen ist notwendiger denn je

Wiesbaden/München (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin und Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen, Nancy Faeser, hat den heutigen Verlauf des NSU-Prozesses in München als Beleg „für eine Reihe offener Fragen“ bezeichnet, „die dringend Aufklärung bedürfen“. „Nach dem heutigen Tag sieht sich die SPD in ihrer Entscheidung bestärkt, in Hessen einen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchzuführen.

Die Aussagen der Zeugen verdeutlichen unseren Verdacht, dass es kaum Kooperation von Seiten des hessischen Verfassungsschutzes mit den ermittelnden Polizeibehörden gegeben hat. Zudem wird die Rolle vom Zeugen und damaligen Beamten des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., von Tag zu Tag dubioser“, sagte Faeser am Rande des Prozesses in München.

Insbesondere der Vorwurf, dass Andreas T. zu einem Zeitpunkt seinen Vorgesetzten von der Tatwaffe berichtet haben solle, die seinen Angaben nach die gleiche gewesen sei wie bei der Mordserie, sei sehr ernst zu nehmen und müsse überprüft werden. „Falls dieser Sachverhalt stimmt, hat Herr T. zu einem Zeitpunkt Kenntnisse gehabt, die weder die ermittelnden Behörden noch die Medien hatten. „Die Liste der offenen Fragen wird länger. Deshalb brauchen wir in Hessen dringend Aufklärung und werden die entscheidenden Fragen im Untersuchungsausschuss klären“, so die SPD-Innenpolitikerin.