Pressemitteilung:

08. August 2014

CDU-Innenminister haben den aktuellen Zustand im Polizeipräsidium Südhessen zu verantworten

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den aktuellen Bericht im Darmstädter Echo über die äußerst angespannte Personalsituation im Polizeipräsidium Südhessen als „selbstgeschaffenes Problem des aktuellen und der ehemaligen CDU-Innenminister in Hessen“ bezeichnet.

„Für die aktuelle Situation mit einer mangelhaften Personalausstattung und ständigen Überforderungen der diensthabenden Beamtinnen und Beamten tragen einzig und allein die ehemaligen Innenminister Bouffier und Rhein, sowie der amtierende Minister Beuth die Verantwortung. Es ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar, wenn Beamte wochenlang auf ein freies Wochenende verzichten müssen und ständig überlastet sind. Die schmerzhaften Einsparungen im Rahmen der „Operation Düstere Zukunft“ auch im Bereich der Polizei rächen sich nun. Das Sparen auf Kosten der Sicherheit hat die SPD in der Vergangenheit abgelehnt und wird das auch zukünftig tun“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Polizistinnen und Polizisten leisteten, wie nun im Polizeipräsidium Südhessen deutlich werde, ihre Arbeit unter teils schwierigen Arbeitsbedingungen. „Hessen hinkt immer noch den Bemühungen hinterher, die Fehler des zurückliegenden Personalabbaus wieder aufzufangen“, so die SPD-Innenexpertin.