Pressemitteilung:

30. Juli 2014

SPD begrüßt Präventionsnetzwerk gegen Salafismus

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Als „begrüßenswert“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das nun endlich vorgestellte Präventionsnetzwerk gegen Salafismus bezeichnet.

„Wir als SPD-Fraktion haben den Hessischen Innenminister bereits mehrfach aufgefordert, das lange angekündigte Netzwerk endlich einzurichten. Nun ist man zu der Erarbeitung eines Konzeptes gelangt. Die Erreichbarkeit des Netzwerkes erfolgt zunächst über eine Telefonhotline des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wir freuen uns, dass insbesondere unserem Wunsch nach Einbindung der muslimischen Verbände durch einen Fachbeirat Rechnung getragen werden wird. Für uns ist die Vernetzung zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen entscheidend", so Faeser. „Wir werden die weiteren Schritte zur Einrichtung des Netzwerkes nun genau verfolgen."

Die Innenpolitikerin erinnerte zudem erneut daran, wie wichtig die Bekämpfung des Salafismus sei. „Die Landesregierung hat in diesem Bereich jahrelang geschlafen, andere Bundesländer wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen sind hier schon viel weiter. Allzu oft wurde das Problem durch die Hessische Landesregierung auf die Sicherheitspolitik verkürzt. Die Bekämpfung des Salafismus auch durch präventive Maßnahmen muss nun Priorität haben. Wir hoffen, dass mit dem Netzwerk ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Salafismus gemacht werden kann“, so Faeser.