Pressemitteilung:

21. Juli 2014

Eintrag eines neonazistischen Vereins beim Amtsgericht Kassel ist unfassbar

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die von Spiegel-Online berichtete Tatsache, dass der bekannte hessische Rechtsradikale Bernd T. beim Kasseler Amtsgericht einen eindeutig rechtsextremen Verein mit dem Namen „Sturm 18 e. V.“ habe eintragen lassen können, als „unfassbar“ bezeichnet. Bernd T. war bereits im Vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten, weil er aus der Haft ein rechtes Gefängnis-Netzwerk aufgebaut hatte.

„Sturm 18 muss verboten werden. Der jetzt von T. eingetragene Verein arbeitet mit eindeutig neonazistischer Symbolik, sowohl in seinem Namen, als auch in seinem Emblem. Laut Satzung besteht nach dem Bericht des Spiegels für die Vereinsmitglieder bei Veranstaltungen eine Uniformpflicht. Noch dazu beschäftigt sich mit Gefangenenhilfe. Während die Justizministerin Kühne-Hörmann heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Existenz solcher Gefangenen-Netzwerke in Hessen abstreitet, macht Bernd T. offenbar gerade dort weiter, wo er im vergangenen Jahr aufgehört hat. Ist die Landesregierung auf dem rechten Auge blind?“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in Wiesbaden.

Faeser forderte die Landesregierung auf, hier schnellstens für Aufklärung zu sorgen. „Es ist absolut unglaublich, dass trotz der Versäumnisse der Behörden bei der Verfolgung Rechtsradikaler, diese nicht nur unter den Augen der Öffentlichkeit sondern auch noch mit Brief und Siegel der Behörden weiterhin ihr Unwesen treiben können. Wir wollen nun wissen, wie die Landesregierung dies zu unterbinden gedenkt“, sagte Faeser.

Artikel des Spiegels