Pressemitteilung:

18. Juli 2014

Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Justizvollzugsanstalten ist nach Gerichtsurteil europarechtswidrig

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Als „wegweisendes Urteil für die Flüchtlingspolitik“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die heutige Entscheidung des EUGH zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gewöhnlichen Haftanstalten bezeichnet.

„Die SPD-Fraktion in Hessen hat bereits im Jahr 2010 auf die europarechtswidrige Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Hessen hingewiesen. Nach dieser Entscheidung des EUGH muss sich die hessische Landesregierung nun endlich der Praxis anderer Bundesländer anschließen und die gemeinsame Unterbringung von Abschiebe- und Strafgefangenen beenden. Wir freuen uns, dass der EUGH dieser Form der Unterbringung nun endlich einen Riegel vorschiebt“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

„Es muss in der Praxis endlich deutlich werden, dass Zweck der Unterbringung von Abschiebehäftlingen allein die Durchsetzung der Abschiebung sein darf und keine Gleichsetzung mit Strafhäftlingen erfolgt. In vielen Bundesländern ist es in dieser Frage bereits zu Änderungen gekommen. Dass der schwarz-grüne Koalitionsvertrag dieser Problematik nicht einmal eine Zeile widmete, obwohl in Hessen die Abschiebehaft seit Jahren in der JVA Preungesheim vollzogen wird, ist enttäuschend. Wir finden es außerdem bedauerlich, dass eine Sprecherin des hessischen Innenministeriums die Unterbringung noch im Juni als „rechtlich möglich“ bezeichnete, aber höchstrichterliche Entscheidungen abwarten wollte. Gut, dass das EUGH-Urteil nun auch Hessen zum Handeln zwingt“, so die Innenpolitikerin.

Der Gerichtshof hatte festgestellt, dass die Inhaftierung von Drittstaatenangehörigen durch Mitgliedsstaaten der EU zum Zweck der Abschiebung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen muss. In einigen Bundesländern erfolgt die Unterbringung jedoch in Justizvollzugsanstalten. Anlass der Entscheidung waren Klagen von Abschiebehäftlingen aus Hessen und Bayern.