Pressemitteilung:

14. Juli 2014

SPD begrüßt Start der NSU-Expertenkommission

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das heutige Zusammentreffen der NSU-Expertenkommission als „ersten Schritt zur Verbesserung der Arbeit zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz“ bezeichnet.

„Es ist ein gutes Zeichen, dass die Expertenkommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Wir sind davon überzeugt, dass die mit renommierten Fachleuten besetze Kommission die notwendigen Konsequenzen für hessische Sicherheitsbehörden finden wird. Das Versagen der Behörden in Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds darf sich unter keinen Umständen wiederholen“, sagte Faeser am Freitag in Wiesbaden.

Gleichzeitig betonte die SPD-Innenexpertin jedoch auch die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag. „Die Arbeit der Expertenkommission und die damit verbundenen Empfehlungen für die Zukunft kann nur ein Schritt sein. Gleichzeitig müssen wir jedoch zurückblicken auf das, was in Hessen geschehen ist. Es sind noch zu viele Fragen rund um den schrecklichen Mord an Halit Yozgat in Kassel offen. Wir müssen die Fehler der Vergangenheit kennen, damit wir für die Zukunft eine Sicherheitsstruktur aufbauen können, die eine solche Verbrechensserie unmöglich macht“, so Faeser.