Pressemitteilung:

14. Juli 2014

SPD begrüßt Initiative gegen Salafismus – Innenminister Beuth hat Hausaufgaben noch nicht gemacht!

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Als „begrüßenswert“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die Initiative der FDP-Fraktion zur Bekämpfung des Salafismus bezeichnet.

„Wir freuen uns über die Vorschläge zur Verbesserung des Kampfes gegen den Salafismus in Hessen. Neben der Initiative unterstützen wir auch die Idee einer Anhörung aller gesellschaftlichen Gruppen. Es ist wichtig, die Bevölkerung und gesellschaftliche Gruppierungen in die Bekämpfung des Salafismus mit einzubeziehen. Besonders durch Hinweise aus Verbänden und Vereinen, Trägern und Schulen besteht die Chance, rechtzeitig zu erkennen, wo eine Radikalisierung stattfindet und wie man ihr gegebenenfalls entgegenwirken kann. Wir bieten daher gerne unsere Mitarbeit im Rahmen einer Anhörung an“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

Die Innenpolitikerin mahnte zudem an, dass das angekündigte Präventionsnetzwerk des Hessischen Innenministeriums gegen Salafismus endlich auf den Weg gebracht werden müsse. „Der Salafismus in Hessen ist ein Problem. Ihn zu bekämpfen muss Priorität haben. Der Innenminister hätte das mehrfach angekündigte Netzwerk längst einrichten können. Uns helfen keine vollmundigen Ankündigungen vor der Innenministerkonferenz, wie sie im Juni durch den hessischen Innenminister erfolgt sind. Wir wollen, dass in Hessen endlich an Lösungen gearbeitet wird“, so Faeser.