Pressemitteilung:

26. Juni 2014

Gesellschaftliche Debatte über die Ursachen muss in den Vordergrund gerückt werden!

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat in der heutigen Plenardebatte zu den Blockupy-Protesten deutlich gemacht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt zur Einkesselung während der Blockupy-Demonstration am 1.Juni 2013 zwar ein gutes Signal für die hessische Polizei sei, man sich aber insgesamt nicht zu früh freuen dürfe.

„Die Vorkommnisse aus dem Juni letzten Jahres haben dem Ansehen Hessens geschadet. Auch wenn das Gericht nun die Rechtmäßigkeit der Einkesselung festgestellt hat: So etwas darf sich nicht wiederholen“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Faeser mahnte an, dass man im Vorgriff zu den Blockupy-Demonstrationen im Herbst auf einen Dialog setzen müsse. Zu begrüßen sei außerdem die Deeskalationsstrategie der hessischen Polizei. Dies sei aus Sicht der SPD ein Schritt in die richtige Richtung.

Die SPD-Innenpolitikerin forderte zudem, die Ursachen für die Blockupy-Demonstrationen nicht aus dem Blick zu verlieren. „Wichtig ist eine gesellschaftliche Debatte über die Inhalte der Diskussion, die Kritik an Globalisierung und die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union. Hier müssen wir ansetzen“, sagte Faeser.