Pressemitteilung:

18. Juni 2014

Schwarz-grüner Gesetzentwurf baut neue Hürden auf – SPD -Änderungsantrag findet breite Zustimmung

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Als „Bestätigung der SPD-Position“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das Ergebnis der Anhörung im Hessischen Landtag zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen gewertet. „Der schwarz-grüne Gesetzentwurf wurde von Seiten der kommunalen Spitzenverbände deutlich kritisiert, da er sich auf Verbesserungen im Bereich der Energiewirtschaft und der Breitbandversorgung beschränkt.

Allerdings wurde selbst hier, im Bereich der energiewirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, also dort, wo Schwarz-Grün mit ihrem Gesetzentwurf ein Signal setzen wollten, deutliche Kritik geübt. So lockere man laut Aussage der Sachverständigen zwar die Fesseln auf der einen Seite, durch den Aufbau bürokratischer Hürden würden sie aber auf der anderen Seite wieder festgezogen. Wir freuen uns dagegen über die breite Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, die uns durch die Anzuhörenden entgegengebracht wurde. Wir können nur an die anderen Fraktionen appellieren, die Hinweise aus den Reihen der Sachverständigen anzunehmen. Auch den hessischen Kommunen muss endlich die Möglichkeit gegeben werden sich weitgehend wirtschaftlich betätigen zu können“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Auch das von vielen Anzuhörenden beanstandete Instrument der Markterkundung bleibe nach der Idee von Schwarz-Grün vorhanden. „Der als Anzuhörender geladene Bürgermeister der Gemeinde Lautertal Heiko Stock hat anhand eines Beispiels plausibel erklärt, dass die Markterkundung gerade bei Gemeinden im ländlichen Raum zwar Zeit und Kosten in Anspruch nimmt, mangels breitem Angebot aber völlig sinnlos ist. Der Vertreter der HEAG Holding AG Dr. Hoschek hat zudem darauf hingewiesen, dass gerade im Ländereck Rhein-Main ein Nachteil für hessische Kommunen entsteht, da die hessischen Regelungen im Vergleich zu denen der anderen Bundesländer die Kommunen um ein vielfaches mehr einschränkt. Schwarz-Grün täte gut daran, die Anzuhörenden ernst zu nehmen und für die Kommunen den notwendigen Freiraum zu schaffen, damit sie sich umfangreich wirtschaftlich Betätigung können und nicht durch bürokratische Hürden insgesamt oder mangelnde Wettbewerbsfähigkeit im Ländervergleich eingeschränkt werden“, so die SPD-Politikerin.

Die Anhörung habe zudem verdeutlicht, dass auch das Handwerk durch eine weitreichendere wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeit für Kommunen, wie sie der SPD-Entwurf vorsieht, nicht benachteiligt würde. „Insbesondere die Vertreter der Städte und Gemeinden haben in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass der Schutz des Handwerks und der mittelständischen Wirtschaft bereits durch die Kommunen selbst in ausreichender Weise gewährleistet wird. Es liegt auch im Eigeninteresse der Städte und Gemeinden, das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft vor Ort zu unterstützen, indem örtlich verwurzelte kommunale Unternehmen in Anspruch genommen werden. Zudem wird der Schutz der Privatwirtschaft bereits durch europa- und bundesrechtliche Vorgaben, beispielsweise im Beihilfe- und Vergaberecht sichergestellt. Auch dies hat die Anhörung illustriert. Weitere kommunalrechtliche Beschränkungen, wie sie von schwarz-grün vorgesehen werden sind daher aus Sicht der SPD-Fraktion entbehrlich“, so Faeser.