Pressemitteilung:

17. Juni 2014

Vorfälle in Frankfurter Jugendhäusern sind absolut inakzeptabel

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat die Pressekonferenz der FDP-Fraktion zum Thema Salafismus zum Anlass genommen, um die Position der SPD nochmals zu verdeutlichen. „Für uns sind die Vorkommnisse im Frankfurter Jugendhaus absolut inakzeptabel, denn diese sind mit der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar. Einem solchen Verhalten müssen klare Grenzen gesetzt werden“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

Die Vorfälle hätten zudem gezeigt, dass präventive Maßnahmen ausgebaut werden müssten. „Das vom Innenminister angekündigte Präventionsnetzwerk wird dringend gebraucht. Es ist gut, dass das Jugendhaus nun wieder geöffnet ist. Wir freuen uns, dass mit der Wiedereröffnung ein deutliches Signal gesetzt wurde, sich nicht einschüchtern zulassen.“

Mit Blick auf die nun aus den Reihen der FDP-Fraktion gestellten Strafanzeige fand die Innenpolitikerin jedoch deutliche Worte. „Wir sind der Auffassung, dass man die Vorfälle politisch verurteilen muss. Aus der Frage strafrechtlicher Ermittlungen sollte sich die Politik jedoch raushalten. Wir als SPD-Fraktion haben Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. Hier sollte sich die Politik nicht einmischen“, so die SPD-Politikerin.