Pressemitteilung:

02. Juni 2015

CDU-Stimmen aus Hessen werben für Koalition mit der AfD – Bouffier muss endlich Farbe bekennen

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Hessen)

Die Generalsekretärin der Hessen-SPD Nancy Faeser hat den hessischen CDU-Landesvorsitzenden Bouffier aufgefordert, zu den jüngsten Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über eine mögliche Koalition mit der AfD Stellung zu beziehen.

„Aus den Reihen der hessischen CDU gibt es immer mehr Stimmen, die eine künftige Koalition mit der AfD nicht mehr ausschließen und sogar befürworten. Nach dem Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch, dem ehemaligen Chef der CDU-Landtagsfraktion Christean Wagner, hat nun mit Frau Steinbach zum ersten Mal ein Mitglied des Vorstands der CDU-Bundestagsfraktion offen für eine Koalition mit der AfD geworben. Es ist offensichtlich, dass in den Reihen der hessischen CDU die vehementesten Befürworter für eine politische Zusammenarbeit mit der AfD zu finden sind. Es ist mehr als befremdlich, dass der CDU-Landesvorsitzende Bouffier zu alledem schweigt“, sagte Faeser am Sonntag in Wiesbaden.

Faeser erinnerte daran, dass die AfD bei der jüngsten Europawahl in Hessen im Hoch-Taunus-Kreis fast elf Prozent Stimmen erzielt hätte. „Herr Bouffier muss endlich klipp und klar sagen, ob er mit einer Partei zukünftig eine Koalition eingehen will, die immer wieder mit rechtspopulistischen Aussagen und durch migranten- und islamfeindliche Aussagen auffällt. Der AfD-Kurs gegen Zuwanderung passt keinesfalls zu einem weltoffenen Hessen“, so die SPD-Politikerin.

„Aus welchen Gründen auch immer drückt sich Herr Bouffier vor einer klaren Aussage zur AfD. Bereits im vergangenen Landtagswahlkampf hat er auf eine Frage zu einer möglichen Koalition mit der AfD mit seiner Äußerung, dass er „nichts ausschließe“, für erhebliche Irritationen gesorgt. Schweigt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende weiter, so muss man das auch als Affront gegen die Kanzlerin verstehen, die eine Koalition mit der AfD nach eigenen Worten nicht in Betracht zieht“, sagte Faeser.