Pressemitteilung:

27. Mai 2014

Hessische und Bundes-CDU müssen sich deutlich von AfD distanzieren

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Hessen)

Die Generalsekretärin der SPD Hessen Nancy Faeser hat die hessische und die Bundes-CDU aufgefordert, ihr Verhältnis zur rechtspopulistischen und europafeindlichen Alternative für Deutschland klar zu ziehen. „Nach dem hessischen Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch hat nun auch der langjährige Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU Christean Wagner eine Zusammenarbeit mit der AfD als Möglichkeit in den Raum gestellt.

In Hessen ist eine Abgrenzung der CDU zu den rechtspopulistischen Europakritikern nicht erkennbar. Selbst der Generalsekretär hat in seiner gestrigen Erklärung einer Zusammenarbeit keine endgültige sondern nur eine vorläufige Absage erteilt. Die CDU muss sich klar von einer Partei distanzieren, die immer mit rechtspopulistischen Aussagen und doppeldeutigen Gesprächsangeboten zu Wahlen antritt“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag am Rande einer SPD-Fraktionssitzung bei K+S in Heringen.

Einer Partei, die immer wieder durch migranten- und islamfeindliche Aussagen auffalle, die sich gegen Zuwanderung wende, mit eigenartigen Thesen zur Verbindung von Volk und Demokratie werbe und im Zusammenhang mit Europa von einer Enteignung des Volksvermögens spreche, dürfe keine Tür geöffnet werden. "Dass die hessische CDU allerdings am rechten Rand eine Schnittstelle hat, verwundert eigentlich nicht. Seit Jahren unternimmt sie nichts gegen die rechtspopulistischen Eskapaden ihres Fraktionsvizes und schulpolitischen Sprechers Hans-Jürgen Irmer. Ein solcher Kurs ist für eine rechtsstaatliche Volkspartei nicht hinnehmbar. Rechtspopulismus hat in einer Demokratie nichts verloren“, sagte Faeser. Sie forderte den Ministerpräsidenten auf, ein Machtwort zu sprechen. „Man muss sich mit der AfD nicht nur auseinandersetzen, wie Bouffier laut Spiegel Online wohl gestern in der CDU-Bundesvorstandssitzung gesagt haben soll, man muss solche Parteien, ihre Methoden und Inhalte sowie die Zusammenarbeit mit ihnen ablehnen“, so Faeser.