Pressemitteilung:

22. Mai 2014

Kennzeichnungspflicht: Kein Schnellschuss bei Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat sich in der heutigen Plenardebatte gegen einen Schnellschuss bei der Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. „Selbstverständlich kann man über eine anonymisierte Kennzeichnung nachdenken, aber in aller Ruhe und keinesfalls im Zusammenhang mit Unterstellungen besonders vor Großdemonstrationen. Hier darf es keine Vorverurteilungen geben“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

Die SPD-Innenexpertin zeigte sich aber offen dafür, eine Lösung gemeinsam mit den Personalvertretungen und den Polizeigewerkschaften für eine weitergehende anonymisierte Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen zu finden.

Zudem sei wichtig, dass es im Ergebnis zu einer bundeseinheitlichen Regelung komme. „Wenn die Kennzeichnungspflicht in Zusammenhang mit Großdemonstrationen gestellt wird, dann liegt auf der Hand, dass ein Alleingang eines Landes nicht die gewünschten Ergebnisse bringt. Hier bedarf es eines gemeinsamen Vorgehens“, so Faeser.