Pressemitteilung:

21. Mai 2014

NSU-Aufklärung: SPD schickt Hertha Däubler-Gmelin in Expertenkommission der Landesregierung

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion)

Die hessische SPD-Landtagsfraktion wird die ehemalige Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin als Vertreterin für die von der Landesregierung einberufene NSU-Expertenkommission benennen. „Hertha Däubler-Gmelin ist eine ausgewiesene und erfahrene Rechtspolitikerin. Mit Hertha Däubler-Gmelin schicken wir eine renommierte Fachfrau in die Kommission“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Herta Däubler-Gmelin ist Juristin und SPD-Politikerin. Sie war von 1998 bis 2002 Bundesministerin der Justiz im Kabinett Schröder und gehörte von 1972 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an. Sie ist Honorarprofessorin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin.

Schäfer-Gümbel bekräftigte aber noch einmal, dass es in Sachen NSU auch weiterhin einen hohen Aufklärungsbedarf gebe. „Es ist vollkommen unverständlich, wieso CDU und Grüne in Hessen keinen Aufklärungsbedarf mehr sehen und sich vehement gegen eine weitere Aufklärung aussprechen. Es gibt nach wie vor zu viel Ungeklärtes, insbesondere im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel. Dies wird auch auf Bundesebene und bei Experten so gesehen. Andere Bundesländer haben bereits parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt oder stehen kurz davor. Es wird Zeit, dass ein solcher Ausschuss in Hessen endlich seine Arbeit aufnehmen kann“, sagte Schäfer-Gümbel.