Pressemitteilung:

21. Mai 2014

SPD-Fraktion spricht sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Als „unumgänglich“ haben der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel und die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die heute von der SPD-Landtagsfraktion beschlossene Aufarbeitung der NSU-Morde im Rahmen eines Untersuchungsausschusses bezeichnet.

„Wir haben durch Schriftwechsel und Gespräche mit den anderen Fraktionen sowie durch unseren umfangreichen Antrag zur Einsetzung eines Sonderausschusses versucht, einen gemeinsamen Weg zu finden um dem Thema auch parlamentarisch gerecht zu werden. Leider war mit schwarz-grün keine Einigung darüber zu erzielen, dass im Rahmen der Behandlung der NSU-Morde eben auch weiter aufgeklärt werden muss. Dies war für uns jedoch nicht verhandelbar“, so Schäfer-Gümbel.

Dass Aufklärung nötig sei, habe sich in den letzten Tagen noch einmal deutlich gezeigt. „Die Rolle des Verfassungsschützers Andreas T. ist nach wie vor nicht abschließend geklärt, sein Auftreten und seine Aussagen im NSU-Prozess in München werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben. Zudem haben die Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag Eva Högl (SPD) Petra Pau (DIE LINKE) aber auch der Obmann der CDU-Fraktion Clemens Binniger nun erhebliche Zweifel an den Ergebnissen des Ausschusses angemeldet und stellen ihren eigenen Abschlussbericht infrage. Wer bei Betrachtung aller öffentlich bekannten Informationen die Position vertritt, es gebe nichts mehr aufzuklären, verkennt die Fakten“, so Faeser.

Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses erhoffe man sich Antworten auf die vielen noch offenen Fragen. „Dies sind wir auch den betroffenen Familien schuldig“, so die SPD-Politiker.