Pressemitteilung:

20. Mai 2014

Oettinger-Unterstützung für Martin Schulz ist begrüßenswert – Kritische Äußerungen zur Energiewende nicht hilfreich

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat zum heutigen Besuch von Günther Oettinger in Wiesbaden dem EU-Energiekommissar für dessen Unterstützung für den SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schulz, gedankt. „Martin Schulz ist ein guter, kompetenter Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Wir freuen uns, dass Herr Oettinger unsere Einschätzung teilt und die heftige und teils infamen und absurden Äußerungen und vorwürfen seiner Parteifreunde aus CDU und vor allem CSU gegenüber Martin Schulz nicht anschließt. Die Kritik von Herrn Oettinger an der Umsetzung der Energiewende in Deutschland können wir jedoch keinesfalls nachvollziehen“, sagte Faeser am Montag in Wiesbaden.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern habe Deutschland im Bereich der Umstellung auf erneuerbare Energien sehr wohl schon einiges erreicht. „Um die Energiewende voran zu bringen muss eine Reform erfolgen, da die schwarz-gelben Regierungen in den letzten Jahren sowohl im Bund als auch im Land die Energiewende vor die Wand gefahren haben. Bundeswirtschaftsminister Gabriel räumt da auf, wo die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher versagt hat. Wir halten den Vorschlag der EU-Kommission für falsch, künftig auf verbindliche Vorgaben an die Mitgliedsstaaten für erneuerbarer Energien zu verzichten“, so die SPD-Generalsekretärin.

Gleichzeitig forderte Faeser die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen auf, bei dem Gespräch mit Herrn Oettinger kritische Worte für dessen Haltung zur Energiewende zu finden. „Eine Partei, die auf Bundesebene den EU-Kommissar wiederholt kritisiert, darf auf Länderebene nicht einfach die Probleme verschweigen“, sagte Faeser.