Pressemitteilung:

14. Mai 2014

Kein Entgegenkommen von Schwarz-Grün in der Frage der parlamentarischen Aufarbeitung der NSU-Morde – Untersuchungsausschuss bleibt einziger gangbarer Weg

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Als „enttäuschend“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das Ergebnis des Obleute-Gesprächs zur Frage der Aufarbeitung der NSU-Morde bezeichnet. „Entgegen der Ankündigung im letzten Innenausschuss ist eine Einigung mit den anderen Fraktionen in der Frage der Aufarbeitung der NSU-Morde im Rahmen des Obleute Gesprächs nicht erzielt worden. Wir finden das bedauerlich.

Nach den Äußerungen in der letzten Woche haben wir uns hier mehr erwartet. Damit bleibt aus unserer Sicht nur ein gangbarer Weg übrig“, so Faeser.

„Wir haben durch einen vielfachen Schriftwechsel mit allen Fraktionen und eine Vielzahl von Gesprächen sowie durch unseren umfangreichen Antrag zur Einsetzung eines Sonderausschusses versucht, einen gemeinsamen Weg zu finden, um dem Thema auch parlamentarisch gerecht zu werden. Uns ging es gerade nicht um eine parteipolitische Inszenierung, sondern um eine sorgfältige Behandlung, die sowohl eine Aufarbeitung des Themenkomplexes, sowie die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen beinhaltet. Leider hat Schwarz-Grün diesen Weg mit dem heutigen Gespräch endgültig abgeschnitten“, so die Innenpolitikerin.

Um die dringend notwendige, noch nicht erfolgte Aufklärung gerade der hessenspezifischen Fragen sicherstellen zu können, bleibe daher nur ein gangbares Verfahren. „Ich werde meiner Fraktion in der nächsten Sitzung empfehlen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen. Es kann nicht sein, dass Hessen das einzige im engeren Sinn von den NSU-Morden betroffene Bundesland ist, in dem nun keine Aufklärung stattfindet. Unser Ziel war es, nicht auf das Instrument des Untersuchungsausschusses zurückgreifen zu müssen. Leider bleibt uns nach der Absage von Schwarz-Grün keine andere Möglichkeit“, so Faeser

Die Innenpolitikerin wies noch einmal darauf hin, in welchen wesentlichen Punkten noch keine Aufklärung stattgefunden habe.
„Wir wollen unter anderem wissen, in welcher Weise und durch wen der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier über die Ermittlungen in der Mordsache Halit Yozgat und die NSU-Ermittlungen informiert wurde und in welcher Weise die Ermittlungen in der Mordsache Halit Yozgat beeinflusst wurden. Zudem ist nach wie vor nicht geklärt, inwieweit die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat durch das Landesamt für Verfassungsschutz beeinträchtigt und behindert wurde. Für uns ist auch von Bedeutung, seit wann Bouffier von dem Verdacht gegen Andreas T. wusste und wieso er das Parlament hierüber nicht zeitnah informierte. Dies insbesondere, da die Rolle von Andreas T. nach wie vor mysteriös bleibt“, so die Innenpolitikerin.