Pressemitteilung:

12. Mai 2014

Angriffe auf Opposition durchschaubare Ablenkung vom eigenen Nichtstun

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, hat Volker Bouffier zu Wiederwahl in das Amt des CDU-Landesvorsitzenden gratuliert, gleichzeitig aber die Vorwürfe Bouffiers auf dem heutigen CDU-Landesparteitag in Richtung der Sozialdemokraten als „falsch und unverschämt“ kritisiert.

„Die Angriffe von Herrn Bouffier auf die SPD sind durchschaubare Ablenkungen vom eigenen Nichtstun der schwarz-grünen Landesregierung. Der CDU-Landesvorsitzende ließ in seiner Rede jegliche Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen unseres Landes vermissen. Fakt ist: Die CDU verzichtet weiterhin auf die dringend notwendige Politikgestaltung und kümmert sich einzig und allein um den eigenen Machterhalt“, sagte Faeser am Samstag in Wiesbaden.
Es sei schon erstaunlich, dass Herr Bouffier mit keinem einzigen Satz auf den Generalverriss des von der Landesregierung vorgelegten Schulgesetzes eingegangen sei. „Die Kritik der Bildungsexperten an dem Gesetzentwurf von CDU und Grünen war vernichtend und einhellig. Die CDU hatte nun 100 Tage Zeit, etwas zu liefern und ist alles schuldig geblieben“, so die Generalsekretärin.
Auch Bouffiers Kritik an der SPD auf Bundesebene sei nicht nachzuvollziehen. „Während die SPD-Ministerinnen und Minister die bestimmenden Kräfte innerhalb der Großen Koalition sind, verstehen sich ihre CDU-Kolleginnen und Kollegen darauf, Probleme auszusitzen. Der Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Mietpreisbremse, die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten und der Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft sind nur einige Beispiele für sozialdemokratisches Wirken und Verantwortung innerhalb der Bundesregierung“, sagte Faeser.