Pressemitteilung:

08. Mai 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser (SPD) gratulieren Betram Hilgen zur Wahl

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion)

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Nancy Faeser, haben dem Kasseler Oberbürgermeister Betram Hilgen zur Wahl in das Amt des Präsidenten den Hessischen Städtetages gratuliert.

„Wir gratulieren Betram Hilgen recht herzlich zu seiner Wahl. Es steht nun ein Politiker an der Spitze des Städtetages, der sich seit jeher für die Belange der Kommunen einsetzt. Wir brauchen in Hessen starke Städte und Gemeinden und freuen uns, mit dem neuen Präsidenten in einem entsprechenden Dialog einzutreten und sichern ihm unsere Unterstützung zu“, sagten Schäfer-Gümbel und Faeser am Donnerstag unisono in Wiesbaden.

Gleichzeitig mahnte Schäfer-Gümbel eine ausreichende finanzielle Unterstützung des Landes für die Städte und Kommunen an. „Es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden immer mehr Leistungen aufgebürdet bekommen, sie jedoch gleichzeitig eine geringere finanzielle Mittelzuwendung von Seiten der Landesregierung erhalten“, so der SPD-Politiker. Das führe nach Ansicht von Faeser in der Realität zu Schließungen von Schwimmbädern, Dorfgemeinschaftshäusern, Büchereien und einem immensen Anstieg an kommunalen Steuern für die Einwohner. „Die Lage hat die Landesregierung durch die jährliche Kürzung von 350 Millionen Euro verschärft. Weitere Einsparungen auf Kosten der Städte und Gemeinden sind nicht hinnehmbar“, so die SPD-Abgeordnete.