Pressemitteilung:

10. April 2014

SPD fordert Umbau der WiBank zur Hessenbank

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die für die Belange der Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WiBank) zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser hat angesichts der heutigen Bilanzpressekonferenz des Geldinstituts für einen Umbau der Bank in ihrer jetzigen Form zusammen mit der parallel existierenden Hessen-Agentur zur Hessenbank geworben. „Die aktuelle Bilanz der WIBank unterstreicht noch einmal ihre Bedeutung als zentrale Förderbank innerhalb der Hessischen Landesbank und als Instrument der Wirtschafts-, Infrastruktur-, Wohnbauförderung und der Innovationsfinanzierung. Wir sind der Meinung, dass auf Dauer sicher gestellt werden muss, dass das Land Hessen stärker für die strategische Steuerung zuständig ist“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Das Land könne, so Faeser, seine günstigen Refinanzierungsbedingungen auch auf Fördervorhaben ausdehnen. Dies führe unter anderem dazu, dass das Fördervermögen unangetastet bleibe und dauerhaft für landespolitisch gestaltete Förderaktivitäten zur Verfügung stehe. „Nach Ansicht der SPD gehört zu einer zukunftsfähigen, steuernden und gestaltenden Wirtschaftspolitik jedoch auch die Unterstützung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die als Steuerungsinstanz zahlreiche Instrumente der der Wirtschaftsförderung bündelt. Die Hessen-Agentur hat dies nachweislich aufgrund der jetzigen Organisationsstruktur nicht erfüllen können. Daher plädieren wir für eine Auflösung der Hessen-Agentur und eine Integrierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Aufgaben in die WIBank“, so die SPD-Politikerin.

Die Bereiche der Landes- und Kommunalentwicklung, der Technologieförderung und die Wirtschafts- und Regionalforschung wären so innerhalb der WIBank gebündelt und würden diese zu einer Landesentwicklungsgesellschaft aufwerten.