Pressemitteilung:

09. April 2014

SPD-Fraktion informiert sich über Arbeitsbedingungen am Flughafen Frankfurt

Frankfurt (Pressemitteilung von Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser)

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Rahmen der Aktion „Fraktion vor Ort“ am Frankfurter Flughafen über die Arbeitsbedingungen bei dem großen hessischen Arbeitgeber informiert.

Neben dem Reinigungspersonals und den Vorfeldmitarbeiterinnen und -mitarbeitern besuchten die Abgeordneten auch die Beschäftigten des Sicherheitspersonals. „Die SPD ist in ihrem Selbstverständnis Partei der Arbeit. Uns geht es um die Schaffung und Sicherung gut bezahlter Arbeit, deshalb haben wir uns heute über die Lage am Frankfurter Flughafen informiert. Dabei haben unsere Abgeordneten bewusst die Arbeitsbereiche ausgewählt, die am stärksten unter dem Druck des zunehmenden Wettbewerbs in der Luftverkehrswirtschaft zu leiden haben. Die Kanibalisierung der Luftverkehrswirtschaft sehen wir mit großer Sorge. Wir haben uns auch deshalb vor Ort informiert und mit den Menschen geredet, damit die Diskussion von der abstrakten Ebene auf die realen Probleme der Beschäftigten geführt wird. Auf europäischer Ebene werden wir weiterhin für ein Ende der Deregulierung werben. Wir brauchen einen neuen Flughafendialog, das sagen wir schon sehr lange, der neben der Wettbewerbslage und der Entlastung der Region auch die Arbeitsbedingungen am Flughafen einbezieht“, sagte der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel während des Besuches am Frankfurter Flughafen.

Seine Stellvertreterin und innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser wies darauf hin, dass es eine zentrale Aufgabe des Staates sei, für Sicherheit im Luftverkehr zu sorgen. "Diese besonders hohe Verantwortung gerät zunehmen durch wirtschaftlichen Wettbewerb in Bedrängnis. Die hoheitlichen Sicherheitsleistungen werden mehr und mehr an privatwirtschaftliche Unternehmen vergeben. Die SPD fordert nach dem Vorbild Bayerns die Übernahme des Luftsicherheitsbereiches in Hessen in eine eigene Landesgesellschaft“, sagte Faeser.

Zurzeit würden an den Kontrollstellen am Frankfurter Flughafen im Auftrag der Bundespolizei Luftsicherheitsassistentinnen und –assistenten arbeiten, die zwar eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen könnten, aber lediglich angelernt seien. „Aufgrund der aktuellen Situation befürworten wir ausdrücklich die Schaffung eines Berufsbildes der Fachkraft für Schutz und Sicherheit. Die Umwandlung des Berufsbildes würde maßgeblich dazu beitragen, dass bessere Arbeitsbedingungen geschaffen, einer höheren Zufriedenheit herrscht und einer angemessenen Entlohnung erfolgt“, so die SPD-Politikerin.

Die SPD-Innenexpertin nahm in diesem Zusammenhang vor kurzem in Berlin Unterschriftenlisten des so genannten „Frankfurter Luftsicherheitsappels“ entgegen, der von Betriebsräten der am Flughafen tätigen Sicherheitsunternehmen und dem Fraport-Gesamtbetriebsrat übergeben wurden. Diese wurden mit der Bitte um Prüfung an die innenpolitischen Sprecher von SPD und CDU/CSU weitergeleitet. „Die Forderungen der Betriebsräte sind legitim und aus Sicht der SPD auch der richtige Schritt hin zu mehr Sicherheit im Luftfahrtbereich“, sagte Faeser.