Pressemitteilung:

20. März 2014

CDU und Grüne verweigern sich einer praktikablen Übergangslösung!

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Als „für die Betroffenen enttäuschend“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses hinsichtlich eines SPD-Antrags (Drs. 19/106) zur Optionspflicht bezeichnet.

Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung damit aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Optionspflichtige bis zum Inkrafttreten der geplanten gesetzlichen Neuregelung auf Bundesebene vor dem Verlust einer Staatsangehörigkeit zu bewahren. Für diese Handhabung sollte die Hamburger Praxis als Vorbild dienen.
„Für uns steht an erster Stelle, für die Betroffenen eine praktikable Lösung zu finden, die ihnen zeitnah weiterhilft. Das ist Ziel unseres Antrags. Wir sind davon ausgegangen, dass uns dieses Ziel mit den Grünen eint. Offensichtlich ist dies nicht der Fall“, so Faeser. Die SPD werde in dieser Frage auch weiterhin an ihrer Position festhalten, so Faeser.
„Wir setzen uns in Hessen seit langem für die Abschaffung der Optionspflicht ein. Aus unserer Sicht ist dieses Modell vor allem aus integrationspolitischen Gründen nicht länger tragbar. Es bringt die Betroffenen in nicht hinnehmbare Loyalitätskonflikte. Sie sind in Deutschland geboren, dennoch fühlen sie sich mit den Traditionen des Herkunftslandes ihrer Familien verbunden und wollen diese verständlicherweise nicht aufgeben“, so die SPD-Politikerin. „Mit der Übergangslösung hätte man einen ersten Schritt in die richtige Richtung gehen können.“ Die SPD-Politikerin appellierte daher nochmals an Regierungsfraktionen und Landesregierung, ihrer Haltung in dieser Frage zu überdenken.