Pressemitteilung:

17. März 2014

Schlechtes Abschneiden Hessens im Ländervergleich erschreckend aber zu erwarten

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Als „erschreckend aber zu erwarten“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das schlechte Abschneiden Hessens beim Volksentscheid-Ranking des Vereins „Mehr Demokratie“ bezeichnet.

Hessen landete im heute bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden vorgestellten Bund-Länder-Vergleich trotz der Reform 2011 auf Platz 14 und erhielt die Note mangelhaft. „Die SPD-Fraktion hat sich bereits bei der Reform der Bürgerbeteiligung in Hessen im Jahr 2011 bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen eingesetzt. Dazu hatten wir einen eigenen, weitergehenden Änderungsantrag zum schwarz-gelben Gesetzentwurf eingebracht. Der Änderungsantrag fand jedoch keine Mehrheit im Landtag“, sagte Faeser am Freitag in Wiesbaden.

Die SPD habe die Senkung der Anzahl der notwendigen Unterschriften auf 0,5 Prozent der Stimmberechtigten, also auf knapp 22 000 Unterschriften in Hessen, gefordert. „Darüber hinaus sollte ein Volksentscheid zustande kommen, wenn er von der Mehrheit der abgegebenen Stimmen getragen wird und dabei insgesamt 15 Prozent der Wahlberechtigten zugestimmt haben“, so die Sozialdemokratin.

Die SPD halte auch weiterhin an ihrer Position fest. Auf diese Weise würden in Hessen nicht nur die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden erheblich erleichtert, sondern gleichzeitig verhindert, dass politische Einzelinteressen an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei durchgesetzt würden. „Mit dem Volksentscheids-Ranking wird der Hessischen Landesregierung die rote Karte gezeigt. Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für Volksentscheide müssen in Hessen endlich grundlegend verbessert werden. Wir sind sehr gespannt, wie weit die verklausulierte, im schwarz-grüne Koalitionsvertrag angekündigte Änderung tatsächlich gehen wird“, sagte Faeser.