Pressemitteilung:

17. März 2014

Wachsender Protest gegen "Knebelerlass" des Innenministers

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Nachdem sich der hessische Städte- und Gemeindebund der Kritik des Landkreistages an den Sparauflagen des Innenministers angeschlossen hat, sieht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser einen "wachsenden Protest gegen den Knebelerlass".

"Die Legende des Innenministers, dieser Erlass sei mit den kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich abgestimmt worden, bricht damit endgültig in sich zusammen", sagte Faeser am Freitag in Wiesbaden.

Sie kritisierte, dass das Land seiner Verpflichtung nicht nachkomme, die Städte, Gemeinden und Kreise auskömmlich zu finanzieren. "Auf einen Nenner gebracht: Erst werden den Kommunen über 340 Millionen Euro Jahr für Jahr vorenthalten und dann sollen sie gezwungen werden, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu sparen oder Gebühren zu erhöhen. Das Land versucht, die Kommunen für seine Fehlentscheidungen in Haftung zu nehmen. Es ist gut, dass sich der Widerstand dagegen zunehmend formiert."