Pressemitteilung:

05. März 2014

Hessische Landesregierung trägt alleinige Verantwortung für kommunalfeindlichen Sparkurs

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat der Hessischen Landesregierung die „alleinige Verantwortung für den kommunalfeindlichen Sparkurs“ vorgeworfen. „Der Versuch von Innenminister Beuth, den seinen Sparerlass an die hessischen Kommunen als konsensuales Vorgehen von Hessischer Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden darzustellen, ist mit Blick auf die aktuelle Debatte ein dreister Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

„Die Hessische Landesregierung trägt die alleinige Verantwortung für diese bürger- und kommunalfeindliche Politik. Der Vorsitzende des Hessischen Landkreistages, Erich Pipa, hat nach eigenen Aussagen in einem Gespräch im Innenministerium deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Kommunen unterfinanziert sind und das Land die Verpflichtung habe, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Im Anschluss an ein solches Gespräch in einer Pressemitteilung die Behauptung aufzustellen, die kommunalen Spitzenverbände trügen die Linie der Hessischen Landesregierung mit, ist schon abenteuerlich“, so die SPD-Politikerin.

Die schwarz-gelbe Landesregierung habe die Kommunen in den letzten Jahren durch die jährliche Entnahme von 350 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich geschröpft, Schwarz-Grün setze diesen Kurs nun ganz offensichtlich fort. „Für uns als SPD ist es der falsche Weg, die hessischen Kommunen weiter in dieser Form zu belasten. Der Innenminister muss die Sorgen und Nöte der Kommunen endlich ernst nehmen“, so Faeser.