Pressemitteilung:

28. Februar 2014

Innenminister Beuth kündigt bürger- und kommunalfeindlichen Kurs an

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

So hat die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser die am Freitag von Innenminister Beuth angekündigten Haushaltsvorschriften bewertet. „Peter Beuth setzt den bürger- und kommunalfeindlichen Kurs seiner CDU-Vorgänger Bouffier und Rhein fort und verschärft ihn sogar noch“; sagte Faeser.

„Gerade die CDU hätte in den Verhandlungen über die große Koalition in Berlin die Chance gehabt, die Finanzierung aller staatlichen Ebenen auf eine solide Grundlage zu stellen und damit auch den Kommunen zu helfen. Für ihre Verweigerung zahlen jetzt alle Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren die Zeche. Der Schwarze Peter dafür soll an die Kommunen durchgereicht werden, das ist ein schäbiges Spiel.“

Faeser wies darauf hin, dass die hessischen Kommunen deutlich unterfinanziert seien. „Hier liegt die Verantwortung des Landes und nicht darin, in erster Linie die Daumenschrauben anzuziehen.“ Die SPD-Politikerin erinnerte an die zahlreichen Sonderopfer der hessischen Kommunen, von der willkürlichen Streichung im Kommunalen Finanzausgleich bis hin zum Streit um die Finanzierung der Kinderbetreuung. „Erst gestern hat der Verwaltungsgerichtshof die Finanzierung der Jugendhilfe als verfassungswidrig gewertet. Die Bilanz von Schwarz-Gelb im Umgang mit den Kommunen ist verheerend. Und es ist ein ganz schlechtes Zeichen, dass Schwarz-Grün da nahtlos anknüpft.“