Pressemitteilung:

20. Februar 2014

CDU drückt sich vor klarer Positionierung zur Vorratsdatenspeicherung

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat der CDU vorgeworfen, sich vor einer klaren Positionierung in der Frage der Vorratsdatenspeicherung zu drücken. „Das Bundesverfassungsgericht hat klare, strenge Vorgaben zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gemacht.

Deshalb ist nicht akzeptabel, dass die CDU-geführte Landesregierung nicht deutlich Stellung bezieht, sondern für den Fall eines Zustimmungsgesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat eine kraftvolle Enthaltung aus Koalitionsräson ankündigt. Dass das bisherige klare Ja der CDU dem Dissens zwischen Schwarz-Grün zum Opfer fällt, und dies, obwohl Innenminister Beuth in der heutigen Sitzung des Innenausschusses deutlich gemacht hat, dass man im Ministerium die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor befürworte, wird der Thematik nicht gerecht“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Faeser wies darauf hin, dass es im Bereich der inneren Sicherheit immer um die Abwägung zwischen den Freiheitsrechten und der Sicherheit gehe. Dies müsse in dem zu erwartenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ausreichend Berücksichtigung finden. „Hessen ist aufgefordert, sich an dem Prozess konstruktiv und gestaltend zu beteiligen, wofür es aber keine Basis gibt, wenn von vornherein eine Zustimmung ausgeschlossen ist. Im Gegensatz zur CDU/FDP-Regierung ist aber zwischen CDU und SPD auf der Bundesebene ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage zu erwarten. Aus unserer Sicht ist es enttäuschend, dass ein solches Vorhaben nicht die Unterstützung der CDU-geführten Landesregierung erhalten wird“, so die SPD-Politikerin.