Pressemitteilung:

05. Februar 2014

Mindestspeicherfristen müssen rechtsstaatlich ausgestaltet werden

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser mehr Gelassenheit angemahnt. „Die SPD steht für einen hohen Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger. Bei Fragen der inneren Sicherheit geht es immer um die Abwägung zwischen den Freiheitsrechten und der Sicherheit.

Die SPD will zunächst in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizminister die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs abwarten, diese Einschätzung teilen wir mit der FDP. Es geht im Wesentlichen um die Schaffung rechtsstaatlicher Voraussetzungen für die wirksame Bekämpfung schwerster Kriminalität, terroristischer Taten und organisierter Kriminalität“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Die in Frage stehende Richtlinie der Europäischen Union sei bereits aus dem Jahr 2006. Die bundesgesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung seien im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden. Seitdem sei die Bundesregierung aus CDU und FDP nicht handlungsfähig gewesen. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht 2010 die Voraussetzungen für eine rechtskonforme Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung sehr präzise benannt, wie die Vorratsdatenspeicherung rechtskonform ausgestaltet werden könne. Im Gegensatz zur CDU/FDP-Regierung sei aber zwischen CDU und SPD auf der Bundesebene ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage zu erwarten.

Bislang speicherten die privaten Unternehmen die in Frage stehenden Telekommunikationsdaten. Es sei daher besser, eine gesetzliche Regelung über den Umgang mit diesen sensiblen Daten zu schaffen. Für die SPD sei ein Richtervorbehalt ebenso entscheidend, wie kurze Speicherzeiten, eine Informationspflicht und eine ständige Überprüfung.

„Durch Regelungen im Hessischen Gesetz für Sicherheit und Ordnung, werden Freiheitsrechte massiv beeinträchtigt. Hier ist insbesondere an die Kennzeichenerfassung und die DNA-Proben bei Vierzehnjährigen zu denken. Wir wünschen uns von FDP und Grünen an dieser Stelle mehr Engagement im Sinne der Bürgerrechte“, so die SPD-Abgeordnete.