Pressemitteilung:

08. Oktober 2015

Das Einsetzen eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene ist richtig und notwendig

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Entscheidung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag, einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen, ausdrücklich begrüßt. „Diese Entscheidung, die von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag getroffen worden ist, zeigt, wie wichtig die weitere Aufklärungsarbeit rund um den NSU-Komplex ist. Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich, denn sie bestätigt unser Engagement in unserer Aufklärungsarbeit und zeigt, dass CDU und Grüne auf Landesebene nur parteipolitische Ziele verfolgen“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

„Die Fraktionen auf Bundesebene nehmen in ihrer Entscheidung ausdrücklich Bezug auf den Mordfall in Kassel und haben – ebenso wie wir – noch erheblichen Aufklärungsbedarf. Wir erhoffen uns dadurch, dass nun auch CDU und Grüne auf Landesebene ihre Blockadehaltung aufgeben und sich konstruktiv in die Ausschussarbeit einbringen. Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene wird unserer Arbeit in Hessen nochmals Auftrieb geben“, so der SPD-Politiker.

Der Parlamentarische Geschäftsführer verlangt von der Hessischen Landesregierung sämtliche Akten in vollständiger und ungeschwärzter Form zur Verfügung zu stellen. Dies werde die SPD in der nächsten Ausschusssitzung am 12. Oktober 2015 nochmals anhand konkreter Akten deutlich machen.