Pressemitteilung:

31. Januar 2014

Schwarz-Grün lehnt unabhängige NSU-Kommission ab

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Mit Empörung hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Ablehnung einer unabhängigen, vom Landtag eingesetzten Expertenkommission zur Aufklärung der Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den NSU-Verbrechen durch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, aufgenommen.

„CDU und Grüne wollen die Aufklärung allein in die Hand des Innenministers legen, der schon aufgrund seiner Nähe zum damals verantwortlichen Innenminister Bouffier keine Gewähr für neutrale und objektive Aufarbeitung bieten kann“, sagte dazu die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden.

Die SPD hatte allen Fraktionen im Landtag vorgeschlagen, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, um endlich die notwendige Aufklärung der Vorgänge rund um die NSU-Verbrechen insbesondere im Hinblick auf den Mord an Halit Yozgat in Kassel und die Verwicklung des hessischen Verfassungsschützers Andreas T. zu leisten. „Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zeigt erhebliche Fehlentwicklungen auf, die hessische Entscheidungsträger und das Zusammenwirken hessischer Sicherheitsbehörden betreffen. Hier muss endlich eine neutrale Aufarbeitung stattfinden“, sagte Faeser.

Die postwendende Ablehnung des SPD-Vorschlags in kürzester Zeit zeige, dass Schwarz-Grün die angebliche „neue Kultur“ im Hessischen Landtag schon wieder beende wolle. „Dieser Umgang ist ein Affront gegenüber der SPD. Aber er zeigt auch, wie die Koalition intern agiert, denn dort kann es schon aufgrund des Zeitablaufs keine angemessene Beratung gegeben haben.“

Den Hinweis von CDU und Grünen, dass der Innenminister „zu gegebener Zeit“ einen Vorschlag machen werde, sei nicht akzeptabel. „Es war unser Anliegen, das Thema aus dem Wahlkampf aus Respekt vor den Opfern herauszuhalten. Aber es ist unerträglich, jetzt weiter auf Zeit zu spielen. Es besteht dringender Aufklärungsbedarf.“