Pressemitteilung:

14. Januar 2014

Hessische Kommunen müssen handlungsfähig bleiben!

Wiesbaden (Pressemitteilung von Thorsten Schäfer-Gümbel MdL und Nancy Faeser MdL)

Anlässlich der durch die Städte und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises überreichte Resolution mit Erwartungen an die neue Hessische Landesregierung an die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktion, sagten der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel und die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden:

„Am Umgang mit den hessischen Kommunen muss sich die neue Landesregierung messen lassen- hier liegt einiges im Argen. Wir sind den Kommunen sehr dankbar, dass sie uns ihre Forderungen übermittelt und damit ihren Interessen Nachdruck verleihen“, so Faeser und Schäfer-Gümbel unisono.

Umso verwunderter zeigten sich die beiden SPD-Politiker darüber, dass die künftigen Regierungsfraktionen es nicht für nötig hielten, zu diesem Termin einen Vertreter oder eine Vertreterin zu entsenden, um die Resolution entgegenzunehmen.
„Während die SPD-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden, der innenpolitischen Sprecherin und den örtlichen Abgeordneten Heinz Lotz und Christoph Degen vertreten war, nahmen weder Fachpolitiker noch örtliche Abgeordnete der Regierungsfraktionen diesen Termin wahr. Das ist beschämend. Es sagt viel über die Bedeutung der Kommunen für die neue Hessische Landesregierung aus, wenn die künftigen Regierungsfraktionen es nicht einmal für nötig halten, deren Interessen und Wünsche zur Kenntnis zu nehmen, denn sie hatten sich nicht einmal auf die Einladung gemeldet“, so Nancy Faeser.

„Städte und Gemeinden haben elementare Bedeutung für unser kommunales Leben. Sie stellen Wohnraum, Wasser und Energie zur Verfügung, fördern über die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen das Arbeitsplatzangebot, bieten soziale Dienste und Einrichtungen zur Gesundheitsversorgung sowie Bildungs- und Kulturzentren. Sie müssen ernst genommen werden. Auch von der künftigen Landesregierung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Die hessischen Kommunen befänden sich in einer finanziellen Notsituation. Die heute vorgelegte Resolution mache dies ein weiteres Mal deutlich. Es bestehe dringend Handlungsbedarf um die Finanznot der Kommunen zu lindern. Es wäre das Mindeste, auf diese Finanznot nicht mit Ignoranz zu reagieren. Bereits die schwarz/gelbe Landesregierung habe die Ohren vor den Sorgen der Kommunen verschlossen. „Es ist zu befürchten, dass die künftige Landesregierung von diesem Weg nicht abweichen wird“, so die SPD-Politiker abschließend.