Pressemitteilung:

28. September 2015

Kommunalfeindlichkeit hat in Hessen einen Namen – CDU

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Vorstellung der Kommunalen Leitlinien der CDU als „schlechten Scherz“ bezeichnet. „Es grenz schon an Hohn, wenn sich nun ausgerechnet die CDU selbst als „Garant für sichere, starke und zukunftsfähige Kommunen“ darstellt. Die Partei, die für eine massive Unterfinanzierung der hessischen Kommunen durch eine Kürzung beim Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 350 Millionen Euro die Hauptverantwortung trägt und maßgeblich zu einem Investitionsstau bei den Städten und Gemeinden in Milliardenhöhe beigetragen hat. Kommunalfeindlichkeit hat in Hessen einen Namen – CDU“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Schließlich sei es die CDU, die die Verantwortung für Leistungsabbau sowie Gebühren- und Steuererhöhungen trage. „Unter Führung der CDU sind die Kommunen gezwungen, Gebühren und Steuern zu erhöhen. Deswegen muss immer wieder gesagt werden: Die CDU zwingt die Kommunen zu Einschnitten, die bei angemessener Finanzausstattung nicht nötig wären. Kommunale Selbstverwaltung muss mehr sein, als die Entscheidung darüber zu treffen, wo zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger gespart wird und somit auch der soziale Zusammenhalt gefährdet wird“, so der SPD-Politiker.