Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Juni 2015

Anhörung des KFA-Gesetzentwurfes der Landesregierung ist totaler Verriss

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Die weitaus überwiegende Anzahl der Anzuhörenden und Sachverständigen lehnten den Gesetzentwurf in Bausch und Bogen ab. Der vorgelegte Entwurf hat einfach zu viele Mängel und die Ausrichtung am so genannten Thüringer Korridor ist ein Kardinalfehler“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

„Durch den in der Beratung befindlichen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs droht ab 2017 eine weitere Verschlechterung der Situation. Daneben werden selbst die von der Landesregierung den Kommunen zugewiesene Landesaufgaben unzureichend finanziert, so zum Beispiel die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern“, ergänzte der SPD-Finanzexperte.

In der Anhörung sei deutlich geworden, dass die im Gesetzentwurf der Landesregierung enthaltenen erheblichen Mängel eine angemessene Finanzausstattung der hessischen Kommunen verhindern. „Konkret heißt das, dass die Ausgaben für Pflichtaufgaben der Kommunen nur unzureichend erfasst werden. Zudem ist mit dem angewandten Korridormodell mit festgelegtem Korridor und der Pro-Kopf-Orientierung ein Verfahren gewählt worden, das unzutreffende Aussagen über wirtschaftlich arbeitende Kommunen trifft und den Bedarf der hessischen Kommunen damit zugunsten des Landes und zum Nachteil der Kommunen herunter rechnet“, sagte Schmitt.

Darüber hinaus werde die Finanzausgleichsmasse von den Steuerzuwächsen des Landes ab 2017 abgekoppelt, weil Mittel des Bundes, die einer Entlastung der Kommunen dienen sollen, von der Finanzausgleichsmasse abgezogen würden und dies allein im Jahr 2018 rund 350 Millionen Euro sein würden. Die Zuwächse des so genannten Stabilitätsansatzes würden je zu einem Drittel für den Landeshaushalt und eine Landesrücklage abschöpft, dazu sei das Symmetriegebot völlig unzureichend verankert. „Aus diesen Gründen stellt der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form den bisherigen Höhepunkt kommunalfeindlicher Politik in Hessen dar“, sagte der SPD-Abgeordnete.