Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juni 2015

CDU und Grüne verletzen die verfassungsrechtlich gewährten Minderheitenrechte der Opposition

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Zur damaligen Zeit wurde diese vorläufige Chronologie beschlossen, um einen Arbeitseinstieg zu finden, sie kann aber nicht unser Beweiserhebungsrecht beeinträchtigen“, so der SPD-Politiker.

In unserem Beweisantrag vom 12. März 2015 habe die SPD die Zeugen Geier und Hoppe ausdrücklich zu mehren Themenbereichen benannt. „Die Mehrheit aus CDU und Grüne lassen jedoch keine umfassenden Fragen zu, sondern wollen die Vernehmungen zeitlich bis zum 6. April 2006, dem Tag, an dem Halit Yozgat ermordet wurde, beschränken. Sie zerstückeln die Vernehmungen damit in künstliche Kleinschritte. Als besonders unsinnig zeigt sich die Vorgehensweise bei der Vernehmung des Zeugen Hoppe, der erst am 1. Januar 2006 Referatsleiter für die EG Ceska wurde. Diesen Zeugen konnten wir heute nur für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 6. April 2006 befragen“, zeigt sich Günter Rudolph entsetzt.

„Diese Beschränkungen beschneiden unsere verfassungsrechtlich gewährten Beweiserhebungsrechte. Sie sind arbeitsökonomisch absurd und reißen zusammenhängende Fragestellungen künstlich auseinander“, so Rudolph. „Die Regierungsfraktionen wollen nicht verstehen, dass die künstliche Zerschneidung in kleinste Themenbereiche sämtliche inhaltliche Zusammenhänge zerstört. Bei der Arbeitsstruktur aus 2014 habe es sich um eine grobe und vorläufige Arbeitshilfe gehandelt.“ Günter Rudolph kritisiert dies aufs Schärfste. „Mit diesem unsachlichen und rechtswidrigen Vorgehen zeigt die Ausschussmehrheit aus CDU und Grüne, dass sie an einer sachlichen Aufklärungsarbeit kein Interesse hat.“