Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Mai 2015

Nullrunde – CDU und Grüne schröpfen die hessischen Beamtinnen und Beamte

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Schwarz-Grün und die FDP hatten einen entsprechenden Antrag im zuständigen Innenausschuss abgelehnt. „Die hessischen Beamtinnen und Beamte müssen wieder einmal ein finanzielles Opfer für die verfehlte Haushaltspolitik der aktuellen Landesregierung bringen. Es kann nicht sein, dass CDU und Grüne die Beamten in Hessen von der Lohnentwicklung abkoppeln“, sagte Rudolph am Samstag in Wiesbaden.

Es sei schlicht und ergreifend dreist, wenn die Landesregierung in Sonntagsreden regelmäßig die gute und harte Arbeit der Beamtinnen und Beamte lobe, aber im selben Moment die Anerkennung in Form einer moderaten Lohnerhöhung verweigere. „Wir fordern auch weiterhin die Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamtinnen und Beamten. Insbesondere vor dem Hintergrund der prognostizierten Steuermehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe für das Land“, so Rudolph.