Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. April 2015

Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten müssen auch auf Beamte übertragen werden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

„Es darf nicht sein, dass die Beamtinnen und Beamten in Hessen von dieser Entwicklung abgekoppelt werden, wie es CDU und Grüne mit einer Nullrunde für das Jahr 2015 vorsehen und für die folgenden Jahre lediglich eine Erhöhung der Bezüge von 1 Prozent planen. Daher fordern wir weiterhin, dass auch die Beamtinnen und Beamten rückwirkend ab dem 1. März 2015 2 Prozent mehr Bezüge und ab dem 1. April 2016 weitere 2,4 Prozent erhalten sollen“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Die hessischen Beamtinnen und Beamten wollten keine Almosen und dürften nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung mit rechtlich fragwürdig und politisch indiskutablen Begründungen weiter schlechter gestellt werden, als ihre Kollegen in anderen Bundesländern.

Bereits in den vergangenen Jahren hätten die Hessischen Landesregierungen hessische Beamte klar benachteiligt. „Die bundesweit längste Wochenarbeitszeit von 42 Stunden, eine Kürzung der Weihnachtszuwendung auf circa 60 Prozent und die Streichung des Urlaubsgeldes bei vielen Besoldungsgruppen haben zu erheblichen Einbußen geführt. CDU und Grüne haben vor der Landtagswahl keine Sonderopfer für Beamte angekündigt, diese Aussagen gelten nicht mehr. Stattdessen macht man nach der Wahl genau das Gegenteil. Mit einem Besoldungsdiktat verdeutlichen CDU und Grüne einmal mehr, dass sie die wichtige Arbeit der hessischen Beamtinnen und Beamten lediglich in Sonntagsreden schätzen aber im konkreten Alltagshandeln diese Wertschätzung eben nicht ausdrücken“, so Rudolph.

Die SPD-Fraktion fordere daher die Landesregierung auf, in einem konstruktiven Dialog mit den hessischen Beamtinnen und Beamten und deren Berufsorganisationen einzutreten. „Auch hessische Beamte haben Anspruch auf eine angemessene Besoldungserhöhung, die zum einen eine vernünftige Lebensführung ermöglicht, andererseits aber auch ihre Arbeit entsprechend wertschätzt. Wer gut motivierte Mitarbeiter einer Verwaltung haben will, muss sie auch dementsprechend anständig behandeln. Moderne Personalpolitik und Personalführung sieht jedenfalls anders aus, wie von Schwarz-Grün praktiziert. Damit muss endlich Schluss sein. Wir fordern die Landesregierung auf, die Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte vorzubereiten und zeitnah umzusetzen“, sagte Rudolph.