Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. April 2015

SPD unterstützt Forderung des dbb Hessen zur Übertragung des Tarifergebnisses auf hessische Kommunal- und Landesbeamte!

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

„Die Nullrunde im Jahr 2015 und die Deckelung der Bezügeerhöhungen auf 1 Prozent in den Folgejahren für hessische Kommunal- und Landesbeamte sind aus Sicht der SPD-Fraktion inakzeptabel und unfair. Wir unterstützen die Forderung des dbb daher ausdrücklich. Die Landesregierung geht hier eindeutig zu weit“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden

Die SPD-Fraktion habe daher bereits eine entsprechende Initiative in den Hessischen Landtag eingebracht. „Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich das Ergebnis der Tarifverhandlungen über die Einkommensverbesserungen auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen“, so Rudolph.

Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Beamten bereits jetzt einer Vielzahl von Nachteilen ausgesetzt seien. „Die Beamten in Hessen haben eine höhere Wochenarbeitszeit als Beamte in anderen Bundesländern. Hinzu kommen die Kürzungen bei der Beihilfe. Die verfehlte Ausgabenpolitik darf nicht zu Lasten der hessischen Kommunal- und Landesbeamten gehen. Die SPD wird sich daher auch weiterhin für die berechtigten Interessen der Beamten stark machen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.